Schlagwort: Mietendeckel

Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

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Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen. 

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

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Pläne zum Freibetrag für die Grunderwerbsteuer gescheitert

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Die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern besonders hoch.

Diese enorme Hürde beim Erwerb von privatem Wohnungseigentum sollte von der Berliner GroKo entschärft werden. So der Plan.

Die FDP kritisiert zu Recht das sang- und klanglose Scheitern des Gesetzesentwurfs. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die CDU vor der eigentumsfeindlichen SPD in Berlin einknickt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war ursprünglich vereinbart worden, den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien zu erleichtern. Dazu sollte die viel zu hohe Grunderwerbsteuer für diese Fälle entsprechend reduziert werden.

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Deckel drauf – Immobilienbranche tot?!

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Ein ewiges Thema in Berlin – und kein Ende in Sicht

Der Mietendeckel in Berlin soll den Knoten in der Immobilienbranche lösen. Der enorme Anstieg von Mietpreisen soll dadurch gestoppt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden. Der Mietendeckel in Berlin ist zu Recht stark umstritten.

Der Mietendeckel des Berliner Senats soll laut Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen, wodurch das Land Berlin “kompetenzrechtlich gehindert“ sei, Gesetze über Mietbegrenzungen zu erlassen, so das Ministerium.

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Schlag ins Gesicht für die private Wohnungswirtschaft

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Der Mietendeckel ist in aller Munde, doch was ist der Mietendeckel genau und welche fatalen Auswirkungen hat er?

Mit dem Mietendeckel sollen die Mietpreise rückwirkend eingefroren werden. Der Berliner Senat will für fünf Jahre die Mietpreise einfrieren und nur wenige Ausnahmen dulden. Damit werden weitere Mieterhöhungen vermieden. Bei Neuvermietungen soll der Nachmieter die Miete seines Vorgängers lediglich übernehmen.

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Der Berliner Senat – ein Pflegefall?

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IHK Präsidentin Kramm wirft dem Senat vor, einen Mietendeckel auf den Tisch zu bringen, der vor Gericht nicht bestehen kann und solvente Mieter in der Innenstadt mehr entlastet als Familien am Stadtrand.

Berlin. Immer wieder Berlin. Jetzt auch noch eine Immobilien-Feststellbremse obendrauf. Der berühmte "Berliner Mietendeckel" mit seinen unhaltbaren Versprechungen ist jetzt für jedermann erkennbar und kalkulierbar. Jeder betroffene Mieter wird jetzt "seine" Mietsenkung berechnen.

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Eine Form des rot-rot-grünen Mietendeckels jetzt auch in Erfurt?

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Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll in Erfurt auf 15 % begrenzt werden

Die Mieten in der Landeshauptstadt von Thüringen dürfen ab Oktober alle drei Jahre nur noch um 15 % angehoben werden. Dies gilt für Neubauten und Bestandswohnungen.

Im Rahmen einer Rechtsverordnung führte das Infrastrukturministerium um Birgit Keller (Linke) kurzerhand eine Kappungsgrenze für Erfurt ein.

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Angela Merkel beim Deutschen Mietertag

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Vom 13. bis 15. Juni 2019 hat in Köln der Deutsche Mietertag stattgefunden. Am 14. Juni war die Bundeskanzlerin als Gastrednerin vor Ort. In ihrer Rede sprach sie sich vor zahlreichen Besuchern für rechtliche Auflagen gegen Mietwucher aus und gab an, die so genannte Mietpreisbremse überprüfen zu wollen. Sie sprach von Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen und Instrumentarien des Ordnungsrechtes.Weiterlesen

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