BMI: Referentenentwurf eines „Baulandmobilisierungsgesetzes“ vorgelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer, seines Zeichens auch Bundesbau- und Heimatminister, plant einen neuen Eingriff in die Autonomität der Immobilienwirtschaft.

Unter dem Namen Baulandmobilisierungsgesetz liegt den Verbänden nunmehr ein Entwurf des Innenministeriums vor, welches die Umwandlung erworbener Mietwohnungen in Wohnungseigentum deutlich erschweren wird.

Der Entwurf sieht vor, zur Erreichung eines höheren Angebotes an bezahlbaren Mietwohnungen, eine Genehmigung durch die Behörden, zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deren anschließender Veräußerung, vorzuschalten.

Weiterlesen

Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen. 

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

Weiterlesen

Scroll to top