Ein ewiges Thema in Berlin – und kein Ende in Sicht
Der Mietendeckel in Berlin soll den Knoten in der Immobilienbranche lösen. Der enorme Anstieg von Mietpreisen soll dadurch gestoppt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden. Der Mietendeckel in Berlin ist zu Recht stark umstritten.
Der Mietendeckel des Berliner Senats soll laut Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen, wodurch das Land Berlin “kompetenzrechtlich gehindert“ sei, Gesetze über Mietbegrenzungen zu erlassen, so das Ministerium.
Das Bundesinnenministerium soll jedoch noch weitere Punkte des Mietendeckels für strittig halten. Die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer solle durch den Gesetzesentwurf eingeschränkt werden, und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Zwar wurden bereits im Vorfeld Bedenken zu dem Mietendeckel geäußert, jedoch nicht so vehement und konkret wie von Seiten des Innenministeriums. Der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Ansicht, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten für fünf Jahre nicht ohne Weiteres ausgeübt werden könne.
Was diese Äußerungen und Anschuldigungen zur Folge haben, lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Die weitere Entwicklung des umstrittenen Mietendeckels in Berlin lässt sich zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht genau beurteilen.
Was kommt als nächstes im rot-rot-grünen Berlin? Es bleibt spannend.