Die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern besonders hoch.
Diese enorme Hürde beim Erwerb von privatem Wohnungseigentum sollte von der Berliner GroKo entschärft werden. So der Plan.
Die FDP kritisiert zu Recht das sang- und klanglose Scheitern des Gesetzesentwurfs. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die CDU vor der eigentumsfeindlichen SPD in Berlin einknickt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war ursprünglich vereinbart worden, den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien zu erleichtern. Dazu sollte die viel zu hohe Grunderwerbsteuer für diese Fälle entsprechend reduziert werden.
Man hat den Eindruck, dass die SPD zum einen den Mietendeckel nutzt, um neue Wohnungen zu verhindern und damit künstlich Grund und Boden verteuern zu wollen. So geht Privatisierung nicht. Ist es der SPD verborgen geblieben, dass in keinem anderen Land der EU so wenig Wohnungseigentümer vorhanden sind wie in Deutschland?
Die Bundesregierung hingegen argumentiert mit dem Länderfinanzausgleich. Die Grunderwerbssteuer ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und wird von den Bundesländern selbst geregelt.
Die Eigenheimplanung der jungen Familien in Deutschland steht wegen der weiter steigenden Immobilienpreise in Deutschland stark unter Druck. Eine Lösung über die vorgeschlagenen Freibeträge oder eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien ist weiter in die Ferne gerückt. Bundesminister Olaf Scholz steht daher in der Pflicht.
Die Schaffung von privatem Wohneigentum zur Selbstnutzung ist ein wichtiges Standbein für das familiäre Umfeld und die private Altersversorgung. Eine der höchsten Steuerbelastungen in Europa und die geringste Eigentumsquote sollten jedoch Anlass genug sein, um die große Koalition zum Einlenken zu bewegen. Es wäre jedenfalls ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit.
Es ist definitiv keine praktikable Lösung, sich allein auf die neue Regelung der Maklerprovision zu stützen. Die Teilung der Maklerprovision ist nicht förderlich zur Schaffung von privatem Wohnungseigentum. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei vergessen, dass gerade die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren sehr deutlich angehoben wurde und allein damit der Erwerb erheblich erschwert wurde.