Berlin Archive - Seite 2 von 2

Der Weg für die Verfassungsklage ist frei: CDU und FDP wollen gegen den Mietendeckel klagen

20. Februar 202028. Mai 2021News

Die Abgeordneten beider Fraktionen haben beinah vollzählig für eine Verfassungsklage gestimmt. Nun ist der Weg nach Karlsruhe endlich frei.

Union und FDP können nun die bereits seit langem geplante Verfassungsklage gegen den desaströsen Berliner Mietendeckel auf den Weg geben. Nach den Informationen der Berliner CDU haben mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet. Damit sind die mindestens notwendigen 25 % aller Abgeordneten im Bundestag für die aussichtsreiche Klage.

Wieder eine neue Regelung in Arbeit: Bundesregierung plant eine neue Umwandlungsbremse für Mietwohnungen

14. Februar 202028. Mai 2021News

Die Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll in Zukunft erschwert werden. So ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums.

Die Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen mangels Wohnraum an vielen Standorten in Deutschland.

Das Ministerium möchte in Zukunft verhindern, dass Mieter über eine Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verlieren. Diese Umwandlungen sollen in Zukunft erschwert werden, wenn es nach dem Entwurf des Bundesministeriums geht.

Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

5. Februar 202028. Mai 2021News

Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen.

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

Deckel drauf – Immobilienbranche tot?!

25. November 201928. Mai 2021News

Ein ewiges Thema in Berlin – und kein Ende in Sicht

Der Mietendeckel in Berlin soll den Knoten in der Immobilienbranche lösen. Der enorme Anstieg von Mietpreisen soll dadurch gestoppt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden. Der Mietendeckel in Berlin ist zu Recht stark umstritten.

Der Mietendeckel des Berliner Senats soll laut Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen, wodurch das Land Berlin “kompetenzrechtlich gehindert“ sei, Gesetze über Mietbegrenzungen zu erlassen, so das Ministerium.

Politwahnsinn in Berlin

20. November 201928. Mai 2021News

Regeländerung ab dem neuen Jahr - Polizeibeamte bangen

Justizsenator Behrendt (Grüne) hat eine Regeländerung ins Leben gerufen, welche ab dem neuen Jahr geltend gemacht werden soll. Ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich gegen Verstöße von Beamten im öffentlichen Dienst zu wehren. Dieses Gesetz sorgt jedoch für enorme Unruhe.

Die Gesetzesänderung beinhaltet zwei Paragraphen, welche besonders Polizeibeamten nicht gefallen kann. Letzten Mittwoch kam es zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus, welche vehemente Unstimmigkeiten von Seiten der Beamten mit sich brachten. Doch wie sieht das neue Regelwerk aus?

Schlag ins Gesicht für die private Wohnungswirtschaft

23. Oktober 201928. Mai 2021News

Der Mietendeckel ist in aller Munde, doch was ist der Mietendeckel genau und welche fatalen Auswirkungen hat er?

Mit dem Mietendeckel sollen die Mietpreise rückwirkend eingefroren werden. Der Berliner Senat will für fünf Jahre die Mietpreise einfrieren und nur wenige Ausnahmen dulden. Damit werden weitere Mieterhöhungen vermieden. Bei Neuvermietungen soll der Nachmieter die Miete seines Vorgängers lediglich übernehmen.

Der Berliner Senat – ein Pflegefall?

17. September 201928. Mai 2021News

IHK Präsidentin Kramm wirft dem Senat vor, einen Mietendeckel auf den Tisch zu bringen, der vor Gericht nicht bestehen kann und solvente Mieter in der Innenstadt mehr entlastet als Familien am Stadtrand.

Berlin. Immer wieder Berlin. Jetzt auch noch eine Immobilien-Feststellbremse obendrauf. Der berühmte "Berliner Mietendeckel" mit seinen unhaltbaren Versprechungen ist jetzt für jedermann erkennbar und kalkulierbar. Jeder betroffene Mieter wird jetzt "seine" Mietsenkung berechnen.

Bundesinnenminister Seehofer gegen den Mietendeckel

3. September 201928. Mai 2021News

Der Bundesinnenminister hat sich gegen die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin ausgesprochen. Die Regelung sende ein fatales Signal an institutionelle und private Investoren aus der Wohnungswirtschaft.

Laut dem Innenminister wird der Mietendeckel die Engpässe auf den Wohnungsmärkten erheblich verschärfen.

Schreckensszenario Enteignungsdebatte

4. Juli 201928. Mai 2021News

Die Diskussionen über mögliche Enteignungen in Berlin nehmen kein Ende. In der Realität sieht es dabei doch offensichtlich anders aus. Immobilieninvestitionen sind und bleiben attraktiv und die meisten Deutschen lehnen aus Prinzip Enteignungen ab.

Prominente, Politiker und Immobilienfachleute geben sich derzeit bei Talkrunden und Diskussionen die Klinke in die Hand.

Schlagwort: Berlin

Der Weg für die Verfassungsklage ist frei: CDU und FDP wollen gegen den Mietendeckel klagen

Wieder eine neue Regelung in Arbeit: Bundesregierung plant eine neue Umwandlungsbremse für Mietwohnungen

Horst Seehofer (CDU) will den Wohnungsmarkt stärker regulieren

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