Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat wieder einen Plan. Diesmal möchte sie die umstrittene und bereits ausgelaufene Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den kommenden Tagen auf den Tisch kommen. Trotz der von Fachleuten festgestellten schwachen Wirkung hält sie an ihrem Vorhaben fest. Obwohl sie bereits mehrfach von Wirtschaftsexperten und der Immobilienwirtschaft gewarnt und kritisiert wurde, will sie diesmal sogar die Mietpreisbremse noch verschärfen.
Also wieder eine Einwirkung auf den Mietmarkt in Form einer vermutlich erneut wirkungslosen und völlig überflüssigen Gesetzgebung.
Die Ministerin täte gut daran, ihre Energie für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, anstatt wieder und wieder über eine Mietpreisbremse zu diskutieren. Eine Begrenzung der Miethöhe schafft noch lange keinen Wohnraum sondern geht wiederum am Bedarf vorbei. Ein Gesetz zur Beschleunigung der Bautätigkeit für öffentlich geförderten Wohnraum wäre in Anbetracht des angespannten Marktes deutlich wichtiger und käme den Wohnungsuchenden entgegen.
Frau Barley hat mal wieder in ihrem blinden Aktionismus vergessen, dass steigende Mieten eine Reaktion auf ein zu knappes Wohnungsangebot sind. Schaffen Sie endlich bezahlbaren Wohnraum und handeln Sie!
Konzentrieren Sie sich auf die Problemlösung und geben Sie den Kommunen endlich Bauland!
Wissen Sie eigentlich, daß bis zum Jahr 2030 mehr als 50% der Richter in den Ruhestand gehen? Wie wollen Sie denn bitte eine funktionierende Justiz erhalten oder besser noch „aufbauen“?