Fassade mit Himmel

Die Opposition im Landesparlament will Anfang April gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel eine Verfassungsklage einreichen.

Neben FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger eine Hohe Dringlichkeit so schnell wie möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit dem Mietendeckel will die Landesregierung den zuletzt starken Anstieg der Mieten bremsen. Dafür wurden die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren sowie Obergrenzen für Neuvermietungen festgelegt.

Abgeordnete sowohl der CDU als auch der FDP sehen in diesen Maßnahmen einen schweren Eingriff in das Privateigentum. Sie sind der Meinung, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig ist und nicht die Länder.

Diese Diskussion könnte die Situation auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt etwas beruhigen, da die Verunsicherung sowohl bei Mietern als auch Vermietern derzeit groß ist.

In der Zwischenzeit weichen Investoren auf Büroimmobilien aus. Alleine im Jahr 2019 sind dort knapp 40 Milliarden Euro eingeflossen, gut ein Viertel mehr als im Vorjahr.