Haus mit zerbrochenem Paragraph

Die Abgeordneten beider Fraktionen haben beinah vollzählig für eine Verfassungsklage gestimmt. Nun ist der Weg nach Karlsruhe endlich frei.

Union und FDP können nun die bereits seit langem geplante Verfassungsklage gegen den desaströsen Berliner Mietendeckel auf den Weg geben. Nach den Informationen der Berliner CDU haben mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet. Damit sind die mindestens notwendigen 25 % aller Abgeordneten im Bundestag für die aussichtsreiche Klage.

Die Klage soll sich gegen die nach Auffassung von CDU und FDP fehlende Gesetzgebungskompetenz richten. Dieser strittige Punkt soll nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Der Antrag wird voraussichtlich noch in den kommenden Wochen formuliert und vor der Sommerpause bei Gericht eingereicht. Laut FDP und CDU soll damit das in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich wieder beseitigt und Rechtssicherheit für alle Parteien geschaffen werden.

Ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würde auch verhindern, dass der überflüssige Mietendeckel in anderen Regionen eingeführt werden kann. Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene und bisher einmalige Deckel tritt voraussichtlich am 23.02.2020 in Kraft. Mit diesem fragwürdigen Eingriff in den Mietmarkt werden die Mieten für circa 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 erstellt wurden, für fünf Jahre per Gesetz eingefroren.

Das letzte Wort in dieser Politsatire haben die Richter.