Bunte Häuserreihe

Auf der einen Seite hat sich der Bundesinnenminister deutlich gegen den verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel ausgesprochen, auf der anderen Seite schlägt er jetzt Alternativen vor, um die Mieten in Deutschland zu begrenzen. 

Jetzt hat auch der Bundesinnenminister einen Plan. Während er den jüngst verabschiedeten Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, möchte er jetzt die sogenannten Wuchermieten bekämpfen. Mietern soll es in Zukunft möglich sein, gegen die mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegenden Mieten gegen den Vermieter vorzugehen.

Soweit, so gut. Gleichzeitig befürwortet er aber auch eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Offensichtlich hat der Minister bereits verdrängt, dass gerade die große Koalition die Schaffung von Wohnraum für junge Familien erleichtern wollte. Neubauten werden mit dieser Gesetzgebung für die private Bauträgerschaft völlig uninteressant und jetzt sollen auch noch neue Wohneigentümergemeinschaften erschwert werden? 

Offensichtlich scheint der Minister den deutlichen Mietsteigerungen bislang noch nicht auf den Grund gegangen zu sein. Die Ursache ist ihm offensichtlich unbekannt.

Mit solchen naiven Ideen erreicht man auf dem heutigen Wohnungsmarkt gerade das Gegenteil. Die Mieten sind hoch, weil der Wohnraum knapp ist. Wenn es zu wenig Wohnraum gibt, muss man das Vermieten attraktiver machen. Punkt.

Wenn die Preise mit dem fragwürdigen Instrument gedeckelt werden, müssen sich Wohnungssuchende in Zukunft auch weiterhin in die Schlange stellen. Mangelwirtschaft wie in der DDR. Warum soll der rot-rot-grüne Senat in Berlin aus der Geschichte lernen, wenn er Sie wiederholen kann?