kranker Teddybär

IHK Präsidentin Kramm wirft dem Senat vor, einen Mietendeckel auf den Tisch zu bringen, der vor Gericht nicht bestehen kann und solvente Mieter in der Innenstadt mehr entlastet als Familien am Stadtrand.

Berlin. Immer wieder Berlin. Jetzt auch noch eine Immobilien-Feststellbremse obendrauf. Der berühmte "Berliner Mietendeckel" mit seinen unhaltbaren Versprechungen ist jetzt für jedermann erkennbar und kalkulierbar. Jeder betroffene Mieter wird jetzt "seine" Mietsenkung berechnen.

Es wird mit einer Ersparnis gelockt und am Ende werden die Gerichte dieses fragwürdige Verfahren zu Fall bringen. Man stelle sich dieses Szenario vor: Der Berliner Senat lässt tausende Mieter träumen und am Ende sind es dann wie immer die anderen schuld. 

Was ist denn da eigentlich los bei euch in Berlin? Mangelt es dem Senat mal wieder am Respekt vor unserer Rechtsordnung? Unzählige Argumente gegen die Pläne der Senatsverwaltung werden auf den Tisch kommen und unmissverständlich klarmachen, dass man mit Recht und Gesetz so einfach nicht umgehen kann. Man muss kein Jurist sein, um die Gesetzeswidrigkeit dieser Schnapsidee zweifelsfrei festzustellen. Was für ein Signal an alle Bauherren in Berlin. Nicht nur Berliner Investoren sondern auch Sanierungs- und Bauwillige aus der gesamten Republik machen mittlerweile einen großen Bogen um das rot-rot-grüne Berlin. Aus gutem Grund. Diese Gerüchte sind in der Luft und niemand wird sein Kapital in einer solchen Stadt investieren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Baugenehmigungen auf einen neuen Tiefstand sinken werden. Tausende Menschen in Berlin arbeiten im Baugewerbe, welches durch solche Träumereien unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Arbeitnehmer werden es merken. Was richtet die Berliner Politik da nun wieder an? 

Der Mietendeckel bewirkt exakt das Gegenteil von dem, was der Berliner Senat plant. Er ist eine Vollbremsung für den Berliner Wohnungsmarkt. Es kann doch stark bezweifelt werden, dass das die Absicht sein soll. Er verdrängt die Privatwirtschaft aus der Stadt. Ist das das Ziel der Linken? Zuerst das Thema der Enteignung und jetzt noch die Steigerung als Sahnehäubchen obendrauf! 

Die Diskussionen werden nicht nur die Baugenehmigungen auf einen Tiefstand bringen, sondern auch mögliche Investitionen in den Gebäudebestand werden auf unabsehbare Zeit zurück gefahren. Die viel diskutierten Maßnahmen zur Einsparung von Energie werden ebenso davon betroffen sein wie Investitionen in Denkmalschutzobjekte. So kann man keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wäre es denn mal mit Anreizen für Bauherren: Senkung der Grunderwerbsteuer und vernünftige Einschränkung von reinen Bodenspekulationen?

Der Senat spricht derweil von 200 Neueinstellungen im Rahmen der Einführung des Mietendeckels und verbucht dies als Erfolg für sich. Wir schlagen vor, diese Mitarbeiter für die Erstellung von Baugenehmigungen einzusetzen und damit den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. 

Was plant Frau Lompscher da eigentlich? Wenn man die bisherige Entwicklungspolitik beobachtet hat, ist der nun veröffentlichte Mietendeckel nur eine logische Folge daraus. Das klingt stark nach einem Systemwechsel. Der Entwurf des Mietendeckels ist der Beweis für die Pläne der Senatorin. 

Das Wohl der Stadt Berlin. Vereidigte Politiker. Ein Senat, der nicht über den Tellerrand hinaus schaut und das exakte Gegenteil im Visier hat. 

Das rot-rot-grüne Berlin. Ein Standortrisiko.