Altbaufassade

Der Bundesinnenminister hat sich gegen die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin ausgesprochen. Die Regelung sende ein fatales Signal an institutionelle und private Investoren aus der Wohnungswirtschaft.

Laut dem Innenminister wird der Mietendeckel die Engpässe auf den Wohnungsmärkten erheblich verschärfen.

Er sei eine Abschreckung für alle Investoren und schaffe keine neuen Wohnungen, die dringend benötigt werden. Er verlangt transparente Bedingungen für alle Beteiligten des Wohnungsmarktes. Der Bund investiert 5 Milliarden EURO in den sozialen Wohnungsbau und erhöht das Wohngeld momentan wieder deutlich. 

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt. Der rot-rot-grüne Senat möchte die Mieten ab 2020 für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. In den vergangenen Tagen waren die zweifelhaften Ideen der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 €-7,97 € Kaltmiete je m² kosten dürfen. Der Gesetzentwurf steht noch aus. 

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich erwartungsgemäß entsetzt und erwartet, dass Neubau- und Sanierungsmaßnahmen völlig zum Stillstand gelangen. Man kann nur hoffen, dass diese Pläne niemals Realität werden. Die Koalitionspartner der Linkspartei, SPD und Grüne, ließen verlauten, dass hinsichtlich der Einführung des Mietendeckels Einigkeit bestehen würde. Der Gesetzentwurf soll allerdings von Rechtssicherheit und Durchführbarkeit abhängig gemacht werden. 

Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) möchte den Mietendeckel zur Eindämmung spekulativer Mieterhöhungen einführen. Es müsste allerdings sichergestellt werden, dass der Unterhalt der Gebäude gesichert werden kann. Die Befürworter dieser Idee bewegen sich auf dünnem Eis. Hier sind besonders sorgfältige juristische Abwägungen dringend nötig.

Die Pläne haben zwischenzeitlich bundesweite Diskussionen ausgelöst. CDU und FDP lehnen den Mietendeckel kategorisch ab. Beide Parteien wollen das Vorhaben sogar durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Gegner sind der Meinung, dass ein entsprechendes Gesetz verfassungswidrig sei.

Die linke Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa wiederholt dünnhäutig. Ihrer Meinung nach stelle die Union den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten, der dem einzigen Bundesland in den Rücken fällt, dass Mieterschutz betreiben möchte. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht möchte sogar den Mietendeckel auf Bundesebene ausweiten. Die Bundesregierung soll sich am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen und das Verfahren auf Bundesebene erweitern.

Das rot-rot-grüne Berlin. Ganz unser Humor.