Häuser mit Deckel darüber

Berlin plant den Anstieg der Wohnkosten per Gesetz zu verhindern. Diese äußerst fragwürdige Maßnahme würde zahlreiche private Anleger treffen, die mit ihrer Immobilienanlage für den Ruhestand vorgesorgt haben.

Die Diskussionen um die hohen Mieten in Berlin sind zurückzuführen auf die privaten Wohnungskonzerne am Standort Berlin.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat kürzlich festgestellt, dass etwa die Hälfte der Mietwohnungen in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern in privaten Händen ist. Gemeint sind private Anleger, die häufig unter Verwendung von hohen Bankfinanzierungen eine vermietete Wohnung zur Aufstockung ihrer dürftigen Rente erworben haben. Ein Mietendeckel würde diese Rechnung völlig auf den Kopf stellen. Die Mieteinnahmen werden in vielen Fällen nicht mehr dazu ausreichen, Zins und Tilgungsleistungen zu zahlen.

Der private Anleger muss also noch Geld mitbringen, um eine vermietete Eigentumswohnung zu entschulden.

Laut dem Plan der Berliner Senatorin soll die Höchstmiete zukünftig etwas weniger als 8,- Euro pro m² Wohnfläche betragen. Die durchschnittliche Neuvertragsmiete im vergangenen Jahr betrug 11,20 € pro m². In einigen Berliner Bezirken wie zum Beispiel Charlottenburg liegt die Miete zum jetzigen Zeitpunkt bereits über 13 €. Mieter sollen also zukünftig das Recht haben, die Miete auf Antrag auf den zulässigen Höchstbetrag zu senken. Davon profitieren ausschließlich Mieter mit hohen Mieten. Erwartungsgemäß kritisiert die Immobilienbranche diesen Plan heftig. Die Frage ist, ob sich dieses Vorhaben überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt.

Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften müssen also demnach mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen. Dies führt zur Umkehr der bisherigen Kalkulation, denn viele Eigentümer haben im Gegensatz dazu mit steigenden Mieten gerechnet. Angeblich soll der Mietendeckel eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Sollte dieses Vorhaben überhaupt durchsetzbar sein, müsste man die Frage stellen, ob die Mieten danach dem Marktniveau wieder angeglichen werden dürfen. 

Insbesondere private Vermieter werden sich mit ihren Banken auseinandersetzen müssen. Die finanzierenden Banken werden eine erneute Risikoprüfung durchführen und im Zweifel auch zusätzliche Sicherheiten verlangen. Es wird zu Nachforderungen kommen, die einige Vermieter hart treffen werden, sofern die nötigen Sicherheiten oder das Eigenkapital nicht vorhanden ist. 

Die Anzahl der Zwangsversteigerungen am Standort Berlin werden also mit Einführung des Mietendeckels wieder stark ansteigen. Hier liegt ein Papier auf dem Tisch, welches die Symptome einer Wohnungsknappheit durch zweifelhafte Maßnahmen beseitigen soll. Es fehlt allein an bezahlbarem Wohnraum. Die Berliner Senatorin sollte die Anzahl der Baugenehmigungen in einem überschaubaren Zeitraum deutlich erhöhen und den Sozialwohnungsbau fördern.