Rauchender Knallkörper

Der Traum von einem eigenen Grundstück wird immer unrealistischer. In den meisten Städten steigen die Grundstückskosten und viele Investoren nutzen diese Gelegenheit, angestachelt durch niedrige Zinsen, die Grundstückspreise in die Höhe zu schießen.

Für die Städte und Kommunen ein Vorteil. Immobilien werden zu Höchstpreisen verkauft werden und die Gemeinde profitiert.

Die Bürger jedoch bleiben dabei auf der Strecke und zahlen sprichwörtlich den Preis dafür.

Eine Expertenkommission der Regierung “Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik” hat nun einen Vorschlag für zukünftig mehr bezahlbaren Wohnraum veröffentlicht. Eine enge und strukturiertere Zusammenarbeit zwischen Bauträgern und Behörden soll der erste Schritt in die richtige Richtung sein.

Gemeinsam soll über die Nutzung von Wohn- und Gewerbeflächen verhandelt werden. Der Staat sowie die kleineren Kommunen selbst, sollen in Zukunft deutlich mehr Mitspracherecht über die jeweilige Grundstücke erhalten und auch über Privateigentum entscheiden dürfen, sodass ein größerer Handlungsspielraum entstehen kann. Dadurch soll der Teufelskreis des freien Marktes durchbrochen und den stetig steigenden Preisen ein Ende gesetzt werden.

Zusätzlich sollen auch Änderungen im Baugesetzbuch vorgenommen werden. Baurechte sollen schneller vergeben und das kommunale Baugebot gefördert werden.

Das Ziel ist klar: mehr bezahlbare Wohnungen.

Diese Forderungen scheinen zunächst plausibel und erwecken Hoffnung, dass bald in vielen Städten bezahlbarer Wohnraum für den Bürger entsteht. Dennoch erfordern diese Pläne eine hohe Summe an Geldern, welche nicht jede Kommune oder Gemeinde zur Verfügung hat. Experten behaupten, dass eine Unterstützung des Landes zwingend von Nöten sei, eventuell sogar auch die bundeseigene Förderbank KfW. Sinkende Steuereinnahmen begünstigen, dies jedoch nicht, sodass eine neue Zwickmühle entsteht, da dem Staat die nötigen Gelder fehlen.

Die Köpfe rauchen, und selbst Experten fällt der Weg aus dem Teufelskreis schwer.

Immer mehr verbreitet sich Unmut bei Politikern und Bürgern. Privateigentümer behalten Grundstücke, um die steigenden Preise eventuell zukünftig für sich nutzen zu können und Profit aus ihren Immobilien zu schlagen. Dadurch bleiben zahlreiche wertvolle Baugrundstücke ungenützt zurück. Ein weiteres Problem.

Darauf gab es jetzt Reaktion von der Politik. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beispielsweise hatte sich schon häufiger über die zahlreichen Baulücken in der Vergangenheit beschwert. Ein Drohbrief an die Eigentümer ist nun seine Antwort. Eigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren einen Bauantrag stellen und innerhalb von vier Jahren auf dem Grundstück bauen oder die Stadt hätte die Erlaubnis, selbst auf das Grundstück zuzugreifen. Hier macht sich der Wunsch, dass die einzelnen Städte vermehrt Einfluss haben sollen, erneut deutlich.

Noch scheint eine Besserung dieser kniffligen Angelegenheiten in ferner Zukunft zu sein, jedoch lässt sich hoffen, dass vor allem zu Gunsten der Bürger bald eine Lösung gefunden werden kann.