Köln bei Nacht

Vom 13. bis 15. Juni 2019 hat in Köln der Deutsche Mietertag stattgefunden. Am 14. Juni war die Bundeskanzlerin als Gastrednerin vor Ort. In ihrer Rede sprach sie sich vor zahlreichen Besuchern für rechtliche Auflagen gegen Mietwucher aus und gab an, die so genannte Mietpreisbremse überprüfen zu wollen. Sie sprach von Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen und Instrumentarien des Ordnungsrechtes.

Die Kanzlerin betonte, dass sie über Auflagen nachdenke, um auf dem Mietmarkt eine bessere Transparenz zu schaffen. Dies könne auch durch exakte und aktuelle Mietspiegel erfolgen. Sie betonte, dass die Regierung momentan die Wirksamkeit der bereits bestehenden Mietpreisbremse überprüfe um danach weitere Entscheidungen zu treffen. Dabei ging Merkel nicht auf die Pläne des Berliner Senats ein, die Erhöhung der Mieten generell für fünf Jahre zu verbieten. Dem gegenüber betonte sie, dass allein der Wohnungsbau der alles entscheidende Punkt sein. Nur durch den Neubau kann der soziale Aspekt des Wohnens entschärft werden. Die Bundesregierung halte dabei an Ihrem Ziel fest, 350.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen zu lassen. Private Investoren sollen dabei durch die richtigen Rahmenbedingungen herangezogen werden.

Richtigerweise betonte sie zum Schluss ihrer Rede noch einmal, dass die beste Antwort auf die Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Kanzlerin hat das Problem erkannt und auf den Punkt gebracht.