rote Ampel vor Häusern

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse wieder verschärfen.

Vermieter sollen in Zukunft bei jedem Verstoß gegen die Mietpreisbremse die zu viel erhaltene Miete jetzt auch rückwirkend an die Mieter zurückzahlen müssen.

Diese Regelung ist neu. Bisher hatten Vermieter bei Verstößen keine rückwirkende Zahlungspflicht an die Mieter. Eine Rückzahlung durch den Vermieter erfolgte bislang erst ab dem Eingang der Rüge des Mieters.

Dieses neue Instrument zur Eindämmung der steigenden Mieten soll auf fünf Jahre angelegt sein.

Die Mietpreisbremse steht von Beginn an in der Kritik. Im kommenden Jahr läuft die Mietpreisbremse aus. Jetzt will Frau Barley eine Verlängerung bis 2025. Einen Entwurf wird die umtriebige Ministerin nach eigenen Angaben sehr zeitnah vorlegen. Hoffentlich vergisst Sie dabei nicht das Kernproblem: Neuer Wohnraum muss dringend geschaffen werden!